Hat das Land Vorarlberg bei der Vergabe der Teststraßen einen Millionenauftrag ohne wirklichen Vertrag vergeben? Laut Protokoll aus der Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht sei das so gewesen. Der Rechtsstreit Land gegen den privaten Testanbieter AMZ spitzt sich zu.
Der Corona-Teststraßenbetrieb beschäftigt in Vorarlberg weiter Verwaltung, Gerichte und Politik. Laut einem Bericht der wirtschaftspresseagentur.com soll das Land Vorarlberg für die Durchführung der Covid-Testungen mit dem Roten Kreuz keinen Vertrag abgeschlossen haben, auch eine Rechnungs-kontrolle soll es nicht geben. Das Land erklärte, das Rote Kreuz rechne bei Kooperationen meist nach Aufwand ab.
War es rechtmäßig, dass das Land im vergangenen Jahr ohne Ausschreibung das Rote Kreuz beauftragt hat, die CoV-Teststraßen zu betreiben? Das Land sagt Ja, der private Testanbieter AMZ aus Röthis sagt Nein und hat den Fall vor das Landesverwaltungsgericht gebracht.
In dieser Angelegenheit hat sich kaum jemand mit Ruhm bekleckert. Als die Corona-Pandemie es noch erforderlich machte, täglich hunderte Menschen zu testen, liefen die vom Roten Kreuz betriebenen Testzentren auf Hochtouren. Nun braucht es sie nicht mehr – und die Neuausschreibung ging so gut wie ins Leere.
Im Rechtsstreit um die Vergabe der CoV-Teststraßen an das Rote Kreuz wird die Luft für das Land immer dünner. Laut Verhandlungsprotokoll gibt es für den Millionenauftrag keinen Vertrag und auch keine Rechnungskontrolle.
20.3. 18:00: ORF-BÜRGERANWALT zur Auftragsvergabe von Teststraßen – Wurde ein privates Unternehmen bei der Ausschreibung für eine Teststraße benachteiligt?
Wurde ein privates Unternehmen bei der Ausschreibung für eine Teststraße benachteiligt?
Das Rote Kreuz Vorarlberg ist zuletzt massiv in die Kritik geraten. Laut Präsident Ludwig Summer leide das öffentliche Ansehen, Auswirkungen auf die Spendenbereitschaft befürchtet er aber nicht.
Massive Vorwürfe sorgen derzeit für turbulente Zeiten beim Roten Kreuz Vorarlberg. Der private Testanbieter AMZ spricht von Betrug, weil das Rote Kreuz Test-Kits in Rechnung gestellt habe, die es gratis vom Bund bekommen hat. Zudem gibt es eine Anzeige gegen den Corona-Beauftragten Roland Gozzi, weil das Rote Kreuz ohne öffentliche Ausschreibung den Zuschlag für die Teststra-ßen erhalten habe.
Ein Grundstückdeal aus der Vergangenheit holt das Rote Kreuz und den Vorarlberger Coronavirus-Koordinator der Rettungsorganisation, Roland Gozzi, aktuell ein